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PeT Site Admin

Anmeldedatum: 17.04.2003 Beiträge: 12763 Wohnort: germany
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Verfasst am: Fr 03.11.2006 13:43 Titel: olle pcw .. startet ein volks[auf]begehren ? |
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hohoho ..
mein altes magazin
hängt sich diesmal aber weit .. aussem fenster :
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Ab 2007 kommt die GEZ-Gebühr für Internet-PCs, wenn auch in einer abgeschwächten Form. Wir haben in einem juristischen Gutachten prüfen lassen, ob die PC-WELT dagegen eine Verfassungsklage erheben kann. Leider ist das nicht möglich. Wir könnten nur den Klageweg durch sämtliche Instanzen beschreiten ? und das kann Jahrzehnte dauern. Deshalb möchten wir eine Petition bei allen Landesparlamenten einreichen, diesen Beschluss der Ministerpräsidenten nicht umzusetzen. Gerade weil in den nächsten zwölf Monaten eine neue Gebührenordnung ausgearbeitet werden soll, ist es wichtig, unseren Standpunkt deutlich zu machen. Dafür benötigen wir Ihre Unterstützung: Wenn genügend Unterschriften zusammenkommen, starten wir die Aktion. Machen Sie mit!
http://www.pcwelt.de/know-how/recht/62144/index.html
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